Satzung

Satzung der Stadtkapelle Musikverein Weißenstein e. V
 
Inhalt der Satzung
 
§ 1        Name und Sitz des Vereins
§ 2        Zweck des Vereins
§ 3        Mitgliedschaft
§ 4        Beginn und Ende der Mitgliedschaft
§ 5        Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 6        Organe des Vereins
§ 7        Generalversammlung
§ 8        Der Vorstand (Ausschuss)
§ 9        Geschäftsführung und Kassengeschäfte
§ 10      Datenschutzregelungen
§ 11      Satzungsänderung
§ 12      Auflösung des Vereins
 
Satzungsänderungen
 
§ 1
Name und Sitz des Vereins
Der Verein führt den Namen „Stadtkapelle Musikverein Weissenstein e. V“. Der Verein hat seinen Sitz in 73111 Lauterstein. Er ist im Vereinsregister des Amtsgericht 89014 Ulm unter der Nummer VR 520258 eingetragen und damit ein rechtsfähiger Verein. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
 
§ 2
Zweck des Vereins
1.    Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar der Erhaltung, Pflege und Förderung der Volksmusik.

2.    Der Zweck wird erreicht durch:
a)    regelmäßige Proben
b)   Veranstaltungen, Konzerte und Platzmusiken, sowie Ständchen und Jubiläen der Vereinsmitglieder
c)    Mitwirkung an kulturellen, weltlichen und kirchlichen Veranstaltungen
d)   Teilnahme an Treffen und Musikfesten des Deutschen Volksmusikerbundes und seiner Unterverbände und Vereine
e)      Pflege durch intensive Jugendarbeit.
 
3.    Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 
4.    Er ist Mitglied der Bundesvereinigung Deutscher Blas- und Volksmusikerverbände (DVB). Der Verein wird unter Wahrung der politischen und religiösen Freiheit seiner Mitglieder neutral und nach demokratischen Grundsätzen geführt.

§ 3
Mitgliedschaft
 
1.    Der Verein besteht aus aktiven, passiven und jugendlichem Mitglieder, sowie aus Ehrenmitgliedern.
 
2.    Als ordentliche Mitglieder gelten alle Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, die den Verein fördern. Jugendliche Mitglieder sind alle aktiven Mitglieder, die am 1. Januar des laufenden Jahres noch nicht 18 Jahre alt waren.
 
3.    Eine Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt.
 
§ 4
Beginn und Ende der Mitgliedschaft
 
1.    Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand (Vereinsausschuss). Lehnt dies der Ausschuss ab, kann der Antragsteller hiergegen Berufung einlegen bei der Mitgliederversammlung. Diese entscheidet endgültig durch Stimmenmehrheit.
 
2.    Die Mitgliedschaft endet durch
a)    Tod
b)   Austritt (Kündigung)
Ein Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Die Austritterklärung ist schriftlich bis zum 1. Dezember dem Vorstand zu erklären.
c)    Ausschluss
Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied gegen die Interessen des Vereins oder des DVB verstößt (z. B. Nichtzahlung des Beitrags, grober oder wiederholter Verstoß gegen die Satzung, unehrenhaftes Verhalten mit schwerwiegenden die Vereinsdisziplin berührenden Gründen). Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand (Ausschuss). Gegen einen solchen Ausschluss kann nur die Generalversammlung bei einem Einspruch entscheiden.
 
3.    Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche. Eine Rückerstattung von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.

4.    Dem Verein steht es zu, eine einmalige Aufnahmegebühr zu verlangen. Für Unterricht (auszubildende Jugendliche) wird pro Lehrstunde ein Unkostenbeitrag erhoben.
 
§ 5
Rechte und Pflichten der Mitglieder
 
1.    Die Mitglieder sind verpflichtet,
a)    die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern,
b)   das Vereinseigentum (z. B. Instrumente, Notenmaterial, etc.) schonend und fürsorglich zu behandeln
c)    den Beitrag rechtzeitig zu entrichten.
 
2.    Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Generalversammlung teilzunehmen, Anträge zu stellen und abzustimmen. Stimmrecht bei den Jugendlichen ist ab dem 15. Lebensjahr zugelassen.
 
3.    Mitglieder es Vereins dürfen keine Gewinnanteile oder Zuwendungen erhalten.
 
4.    Personen, die sich um die Volksmusik oder dem Verein besondere Verdienste erworben haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

§ 6
Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind
a)    die Generalversammlung (Mitgliederversammlung)
b)   der Vorstand (Ausschuss)
 
Die Organe beschließen mit einfacher Mehrheit sowie die Satzung nicht anderes bestimmt.
 
Ein Mitglied des Vereins darf bei Beratungen und Entscheidungen nicht mitwirken, die ihm selbst unmittelbar Vor- oder Nachteile bringen können.
 
§ 7
Generalversammlung
 
1.    Die Generalversammlung findet jährlich einmal statt (möglichst im 1. Quartal). Sie wird vom Vorstand zwei Wochen vorher einberufen,
a)    durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Stadt Lauterstein
b)   oder durch schriftliche Benachrichtigung aller Mitglieder, unter Angabe der Tagesordnung.
 
2.    Anträge werden eine Woche vorher an den Vorsitzenden schriftlich gerichtet.
 
3.    Bei dringendem Bedarf kann der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er muss dies sogar tun, wenn es 1/3 aller Mitglieder fordern, unter Angabe der Gründe. Die Bekanntmachungsfrist kann bis zu drei Tage abgekürzt werden.
 
4.    Die Mitgliederversammlung leitet der 1. Vorsitzende, bei Verhinderung der 2. Vorsitzende. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Eine Vertretung ist unzulässig.
 
5.    Die Stimmabgabe für die Wahl geschieht durch einfache Mehrheit und offener Abstimmung. Bei einer Gegenstimme muss die Wahl geheim erfolgen.
 
6.    Die Generalversammlung ist zuständig für:
a)    Entgegennahme des Geschäftsberichtes und des Kassenberichtes
b)   Entlastung der Vorstandschaft (Ausschuss)
c)    Festsetzung des Mitgliedsbeitrages und einer eventuellen Aufnahmegebühr
d)   die Wahl der Vorstandschaft (Ausschuss) sowie der Kassenprüfer
e)   Aufstellung und Änderung von Satzungen
f)    Entscheidungen und Einsprüche von Mitgliedern, welche der Vorstand an die Generalversammlung verwiesen hat
g)    Austritt aus der Bundesvereinigung Deutscher Blas- und Volksmusikverbände (DVB)
h)      Auflösung des Vereins
 
§ 8
Der Vorstand (Ausschuss)
Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
a)    1. Vorsitzender
b)   2. Vorsitzender
c)    Kassier
d)   Schriftführer
e)   bis zu 10 Beisitzer:
 
Jugendleiter, Notenwart, Dirigent
1. Elternbeiratsvorsitzender der Jugendkapelle
2. Elternbeiratsvorsitzender der Jugendkapelle
3. Elternbeiratsvorsitzender der Jugendkapelle
2 aktive Mitglieder
1 passives Mitglied
1 Ehrenvorstand
 
Die Mitglieder der Vorstandschaft bedürfen alle 2 Jahre der Bestätigung in ihrem Amt durch die Generalversammlung. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt.
 
Eine Ausschuss-Sitzung wird vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Eine solche muss einberufen werden, wenn die drei Vorstandsmitglieder beantragen.
 
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 6 Mitglieder des Ausschusses anwesend sind. Der Ausschuss beschließt über alle Angelegenheiten, soweit nicht dafür die Generalversammlung zuständig ist.
 
Vorstand im Sinne des § 26 BGB[1] ist der 1. Vorstand und dessen Stellvertreter. Sie sind je allein vertretungsberechtigt.
 
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes bzw. Ausschuss-Mitgliedes entscheidet der restliche Ausschuss, ob ein Ersatz notwendig ist. Der Ausschuss ist berechtigt, von sich aus einen Ersatzmann bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu berufen.
 
§ 9
Geschäftsführung und Kassengeschäfte
Die laufenden Verwaltungsgeschäfte erledigt der 1. Vorsitzende, bei Verhinderung der 2. Vorsitzende. Zum Abschluss von Rechtsgeschäften ist nur der 1. Vorsitzende bzw. bei Verhinderung dessen Stellvertreter bis zu einem Betrag von 50,00 € monatlich bestimmt. Größere Belastungen werden nur vom gesamten Ausschuss genehmigt. Etwaige Grundstücksverträge erfordern die Zustimmung der Generalversammlung.
 
Sämtliche Beschlüsse von Vorstand (Ausschuss) und Generalversammlung sind schriftlich abzufassen, vom jeweiligen Sitzungsleiter und dem Schriftführer abzuzeichnen. Die Niederschriften sind bei der nächsten Sitzung bzw. Jahresversammlung zu verlesen.
 
Die Kassengeschäfte erledigt der Kassierer. Er ist berechtigt, sämtliche Zahlungen für den Verein anzunehmen und zu bescheinigen. Zahlungen bedürfen vorher der Genehmigung durch den 1. Vorsitzenden und Ausschuss. Der Kassier ist für alle Überweisungen, Scheckzahlungen und allen andren Kassengeschäften unterzeichnungsberechtigt.
 
Der Kassier fertigt auf Schluss des Geschäftsjahres einen Kassenabschluss an. Dieser ist der Generalversammlung zu Anerkennung und Entlastung vorzulegen. Vorher haben 2 Kassenprüfer, welche von der Generalversammlung gewählt sind, die Kassenbücher samt Belege zu prüfen. Der Generalversammlung ist ein Kassenprüfungsbericht vorzulegen. Die Kassenprüfer haben das Recht, jederzeit darüber hinaus Kassenprüfungen vorzunehmen.
 
Zu Veranstaltungen des Vereins sind die Entgelte so festzulegen, dass die voraussichtlichen Unkosten gedeckt werden können.
 
§ 10
Datenschutzregelungen
1.    Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein erhoben, verarbeitet und genutzt.
 
2.     Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:
 
·     das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO,
·     das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO,
·     das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO,
·     das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO,
·     das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO,
·     das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO und
·     das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Artikel 77 DSGVO.
 
3.     Den Funktions- und Amtsträgern in den Organen des Vereins, allen ehrenamtlich und hauptamtlichen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.  
 
5.    Weitere Datenschutzregelungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten im Verein sind in einer gesonderten Datenschutzordnung schriftlich niedergelegt. Diese Datenschutzordnung sowie sämtliche Änderungen dieser Verordnung müssen von der Generalversammlung des Vereins beschlossen werden.
 
§ 11
Satzungsänderung
Anträge auf Satzungsänderung können von jedem Mitglied 1 Woche vor der Generalversammlung gestellt werden.
 
Eine Satzungsänderung kann nur von der Generalversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB für Satzungsänderungen.
 
§ 12
Auflösung des Vereins
Die Auflösung kann nur von einer für diesen Zweck einberufenen Generalversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
 
Bei Auflösen des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Lauterstein, mit der Bestimmung, es solange zu verwalten, bis ein anderer gemeinnütziger Verein, der die gleichen Bestrebungen und Ziele hat, gegründet wird. Dieser Verein hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden.
 
Wird innerhalb von 5 Jahren kein gemeinnütziger Verein gegründet, so kann die Stadt Lauterstein das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für andere gemeinnützige Zwecken verwenden.
 
Vorstehende Satzung der Stadtkapelle Musikverein Weißenstein e. V. in Lauterstein 2 ist am
 
25. November 1978 von der Generalversammlung beschlossen worden.
 
Satzungsänderungen:
1.   Satzungsänderungsbeschluss – neue Fassung ist von der Generalversammlung am 16. Januar 1982 beschlossen worden.
 
2.   Satzungsänderung in § 8 – ist von der Generalsversammlung am 19. Januar 1985 beschlossen worden.
 
3.   Satzungsänderung in § 8 – ist von der Generalversammlung am 17. Januar 1987 beschlossen worden.
 
4.    Satzungsänderung in § 1, § 3 Satz 3, § 9, § 12 sowie die Änderung des § 10 (Streichung „Vermögen“ – Aufnahme „Datenschutzregelungen) –in der außerordentlichen Generalversammlung am 23.07.2018 beschlossen
 


 
[1] BGB § 26 Vorstand; Vertretung
(1)     Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand kann aus mehreren Personen bestehen.
(2)     Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.